Lindner: Russland-Konflikt nicht automatisch Grund für Ausnahme von Schuldenbremse

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass wirtschaftliche Auswirkungen der gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen grundsätzlich im Bundeshaushalt keine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen. Im Nachrichtensender Welt bekräftigte Lindner die Absicht zur Rückkehr unter die grundgesetzlichen Regeln im kommenden Jahr. "Wir haben eine verfassungsrechtliche Leitplanke mit der Schuldenbremse", sagte Lindner. "Eine wirtschaftliche Schwierigkeit aufgrund der Spannung mit Russland, das ist nicht automatisch ein Grund, die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufzuheben."

Ausnahmen von der Schuldenbremse seien "nur in sehr speziellen Fällen möglich". Dies gelte zum Beispiel für eine Naturkatastrophe wie bei der Coronavirus-Pandemie. In diesem Jahr gebe es deshalb auch noch eine Ausnahme. "Ich kann nicht sehen, dass es einen Anlass dafür im nächsten Jahr noch geben wird", betonte der Finanzminister aber. Die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen sei in normalen Zeiten ein Gebot der Generationengerechtigkeit. "In diesen Krisenzeiten ist die Stabilität unserer Staatsfinanzen Ausdruck unserer Wehrhaftigkeit." So bestünden immer noch Reserven, weil die Kapitalmärkte Deutschland vertrauten. "Mit mir als Finanzminister wird es keine Gefährdung dieser Stabilität und dieser besonderen Vertrauenswürdigkeit Deutschlands geben", sagte Lindner.

Mit Blick auf das geplante Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben erklärte Lindner, damit solle "im Grundgesetz abgesichert speziell für die Bündnisfähigkeit" eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden. "Dieses Sondervermögen ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse für einen speziellen Bereich verteilt über einige Jahre, und dann wird das wieder zurückgezahlt werden über den laufenden Staatshaushalt, vermutlich beginnend Ende dieses, Anfang des nächsten Jahrzehnts." Für den laufenden Haushalt solle künftig die Schuldenbremse eingehalten werden, bekräftigte der FDP-Vorsitzende.

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March 02, 2022 07:47 ET (12:47 GMT)