Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro - Bericht

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Magazinbericht ein Sparpaket mit einem möglichen Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. Mit den Kürzungen wolle er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich etwas Spielraum schaffen für unumgängliche Mehrausgaben, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium.

Ein Ministeriumssprecher wollte die Berichterstattung nicht kommentieren. "Die Position des Ministers ist bekannt. Er hat darauf hingewiesen dass die Einnahmen nicht ausreichen, alle gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren", sagte er zu Dow Jones Newswires. "Es gilt, das Ausgabenwachstum insgesamt zu bremsen."

Um die Einsparziele zu erreichen, empfehlen Lindners Beamte ihrem Chef dem Bericht zufolge ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz, das in gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen wie Subventionen oder Sozialausgaben eingreife. Steuererhöhungen würden ausgeschlossen. Der Bund müsse in der Lage sein, seine Ausgaben in Höhe von 424 Milliarden Euro bei ständig wachsendem Steueraufkommen auch ohne Abgabenerhöhungen zu finanzieren - eine anhaltend hohe Inflation dürfte dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen trotz schwacher Konjunktur steigen.

Die zusätzlichen Einnahmen seien jedoch nicht ergiebig genug, um alle Etatlöcher zu stopfen. Deshalb seien Sparmaßnahmen unausweichlich. Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden. Das seien die Ministerien für Arbeit und für Familien. Verschont bleiben solle das Verteidigungsministerium, wo in der Vergangenheit nach allgemeiner Auffassung schon zu viel gespart worden sei.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

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April 14, 2023 07:00 ET (11:00 GMT)