Lindner schwört Koalition auf Sparkurs ein

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse auf einen strikten Sparkurs eingeschworen. Eine von SPD und Grünen ins Spiel gebrachte Reform der Schuldenbremse lehnte er ebenso ab wie Steuererhöhungen. "Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf", sagte Lindner dem Handelsblatt. "Wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, um beispielsweise die ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen", so der FDP-Chef.

Die Haushalte 2024 und 2025 müsse man dabei zusammen betrachten. "Denn strukturelle Änderungen sind aus meiner Sicht unausweichlich." Er sehe Sparpotenzial im Sozialetat und verwies in dem Zusammenhang auf das Bürgergeld. Steuererhöhungen lehnte Lindner dagegen kategorisch ab. "In einer Phase geringer wirtschaftlicher Dynamik muss es darum gehen, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Dafür steht diese Bundesregierung", sagte er.

Als Finanzminister trage er die politische Verantwortung für die schwierige Haushaltslage, sagte Lindner. "Deshalb ist es für mich eine Frage der Ehre, dass wir reinen Tisch machen", sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig versuchte er die Wirtschaft zu beruhigen, die nun um Förderprogramme bangt. Es gebe "keinen Grund zur Panik. Rechtsverpflichtungen werden ohnehin eingehalten", betonte Lindner.

Der Finanzminister hat angekündigt, kommende Woche einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen und eine erneute Notlage auszurufen, da ansonsten der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig gewesen wäre. "Die Notlage muss für jedes Jahr einzeln begründet werden", sagte Lindner. "Um es klar zu sagen, dabei geht es nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern um die rechtliche Absicherung bereits erfolgter Ausgaben."

Der Finanzminister wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung auch im Jahr 2024 nochmals eine Notlage erklären wird. "Gegenwärtig beschäftige ich mich nur mit 2023", sagte Lindner.

Für einen Subventionsabbau zeigte sich Lindner grundsätzlich offen, betonte aber auch Schwierigkeiten. "Subventionsabbau klingt abstrakt gut, aber wenn es konkret wird, dann kommen die Klagen", sagte der Finanzminister. Trotzdem werde man sich vieles ansehen.

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November 24, 2023 03:11 ET (08:11 GMT)