Lindner sieht keinen Spielraum im Haushalt für weitere Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Hoffnungen auf schnelle weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation gedämpft. Er habe gelesen, dass die Koalition noch vor der Sommerpause darüber entscheiden wolle, sagte der FDP-Vorsitzende dem Nachrichtenportal t-online. "Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden."

Weitere Entlastungen hatten jüngst SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ins Spiel gebracht. Insbesondere die Mitte der Gesellschaft brauche diese wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise, sagte Mützenich ebenfalls t-online. Özdemir argumentierte in der "Welt am Sonntag" ähnlich: "Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket."

Lindner riet jetzt dazu, erst einmal die bisherigen Maßnahmen wirken zu lassen. So sei eine vierköpfige Familie beispielsweise gerade mit teilweise über 1000 Euro entlastet worden. "Für das kommende Jahr dann empfehle ich neue Maßnahmen. Die Mitte unseres Landes hat eine steuerliche Entlastung verdient, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem kalte Progression verhindern."

Der Finanzminister zeigte sich auch reserviert hinsichtlich einer Ausweitung der Energiepreispauschale von 300 Euro auf Rentnerinnen und Rentner. "Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven", betonte er. "An den Freien Demokraten scheitert eine Entlastung nie. Aber zugleich ist der Bund an seiner finanziellen Grenze angekommen." Die Energiepreispauschale für Rentner würde Bund und Länder 5,3 Milliarden Euro kosten.

Dass Rentnerinnen und Rentner ebenso wie Studentinnen und Studenten die Energiepreispauschale nicht erhalten, hatte erhebliche Kritik unter anderem der Sozialverbände ausgelöst. Der Finanzminister wies bei t-online darauf hin, dass das Konzept für die Pauschale von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) stamme./sk/DP/mis