Lindner will Reform des Stabilitätspakts an IWF-Empfehlungen orientieren

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die geplante Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss sich nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an jüngsten Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren, der vergangene Woche bei seiner Jahrestagung in Marrakesch mehr fiskalische Konsolidierung verlangt habe. "Wir haben eine Richtungsweisung in Marrakesch erhalten, der Internationale Währungsfonds hat klar unterstrichen, dass wir wieder fiskalische Puffer aufbauen müssen", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg. "Die Politik der wachsenden Verschuldung muss beendet werden."

Die Staaten könnten nicht weiter expansiv wirtschaften, das sei die klare Empfehlung des IWF gewesen. Die weiteren Beratungen über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes "sollten wir im Lichte der hochaktuellen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds führen", forderte Lindner. "Die Rahmenbedingungen haben sich verändert." Sie seien Ende 2023 andere als zu Beginn des Prozesses, und deshalb müsse auch der ursprüngliche Reformvorschlag der EU-Kommission "im Lichte dieser veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen betrachtet werden", forderte Lindner. "Die internationalen Experten geben uns den dringenden Rat, schneller die Defizite zu reduzieren."

Lindner plädiert zudem für eine schnellere Einigung auf eine EU-Kapitalmarktunion. Deutschland und Frankreich wollten ihre gemeinsamen Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmarktunion auch in der Sitzung der Eurogruppe vorstellen. "Ich verspreche mir davon, dass wir jetzt wirklich Tempo machen bei der Kapitalmarktunion", sagte Lindner. "Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern und die Transformation hin zu digitalem und klimafreundlichem Wirtschaften erreichen wollen, dann ist dies der Hebel und nicht immer mehr öffentliche Subventionen." Die Europäische Union habe 27 kleine Kapitalmärkte im Vergleich zu einem hochintegrierten, leistungsfähigen amerikanischen Kapitalmarkt. "Hier müssen und wollen wir besser werden", betonte der deutsche Finanzminister.

Im Zentrum der Tagung der europäischen Finanzminister soll laut Agenda zudem die transatlantische Wirtschaft stehen. Daran nimmt auch US-Finanzministerin Janet Yellen teil, mit der in Luxemburg ein Austausch zur Weltwirtschaft im Zuge eines transatlantischen Wirtschaftsdialogs geplant ist. "Die transatlantische Partnerschaft ist für Europa insgesamt von überragender Bedeutung, insbesondere wegen der gemeinsamen Wertebasis", erklärte Lindner. "Natürlich sei man in besonderer Weise daran interessiert, wie in der amerikanischen Innenpolitik die Unterstützung der Ukraine eingeschätzt werde. "Es ist unverzichtbar, dass auch die Vereinigten Staaten sich weiter daran beteiligen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu decken", hob der Bundesfinanzminister hervor.

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October 16, 2023 09:22 ET (13:22 GMT)