Linke-Fraktionschef für Kurswechsel in deutscher Iran-Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich für einen Kurswechsel in der deutschen Iran-Politik ausgesprochen. Es sei allerhöchste Zeit, dass Deutschland seine Iran-Politik überdenke, sagte Bartsch am Donnerstag im Bundestag in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Der Iran wolle Israel zerstören. "Wir wissen alle, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren." Die Ingenieure hinter den Hamas-Bomben hätten ihr Know-how aus dem Iran.

Bartsch nannte den Terrorangriff der Hamas auf Israel einen Ausbruch an menschenverachtender Brutalität. "Frauen, Kinder, sogar Babys öffentlich zu misshandeln, das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädierte in der Aussprache ebenfalls für eine Kursänderung in der Iran-Politik. Auch die Europäische Union brauche eine neue Strategie für das Mullah-Regime in Teheran. "Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus." Der in Teheran geborene FDP-Abgeordnete forderte die EU auf, die Islamische Revolutionsgarde auf ihre Terrorliste zu setzen. Diese sei die zentrale Säule des Regimes im Iran./sk/DP/zb