Linke will Geld aus Lkw-Maut in Schiene und Wasserwege umlenken

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr fordert die Linke ein Umschichten von Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut in Bahnstrecken und Wasserwege. "Dem Klimawandel kann man nicht mit kosmetischen Korrekturen und ein paar Elektroautos begegnen", sagte der Linke-Verkehrspolitiker im Bundestag, Jörg Cezanne, der Deutschen Presse-Agentur. In einem Gesetzentwurf schlägt die Fraktion vor, die jetzige Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen allein für Verbesserungen der Autobahnen und Bundesstraßen grundlegend zu ändern. Die Gebühr bringt dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein.

Künftig solle das Geld nach Abzug von Kosten nur noch für "reine Erhaltungsmaßnahmen" der Fernstraßen verwendet werden - und daneben für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen, Binnenwasserstraßen und Anlagen für kombinierte Gütertransporte per Schiff, Bahn und Lkw. Der Neu- und Ausbau von Fernstraßen würde so deutlich eingeschränkt, da er nur noch aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre. Umstrittene private Finanzierungsmodelle von Autobahnen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) will die Linke demnach ebenfalls ausschließen.

Cezanne sagte: "Die Klimaziele können nur noch durch eine radikale Abkehr von der jahrzehntelang sehr betonlastigen Verkehrsfinanzierung erreicht werden." Es gelte daher, "Straßenbauorgien" einen Riegel vorzuschieben und viel mehr in Schienen und Wasserstraßen zu investieren. Allein der Lkw-Verkehr sei für einen großen Teil der Emissionen verantwortlich. Wer wie die Bundesregierung weiter auf eine Ausweitung des Straßenverkehrs setze, habe aber auch aus der Schüler-Bewegung "Fridays for Future" rein gar nichts gelernt.

Mit der Umstellung ginge künftig etwa die Hälfte der Netto-Einnahmen der Maut in den Erhalt der Fernstraßen, heißt es im Gesetzentwurf, der der dpa vorliegt. Finanzierbar wären daraus zudem auch Maßnahmen für mehr Sicherheit und zum Umweltschutz. Der Entwurf soll voraussichtlich an diesem Donnerstag im Bundestag eingebracht werden./sam/DP/men