Linkspartei regt EU-weites Referendum über Sparpolitik an

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem griechischen Referendum will die Linkspartei eine EU-weite Volksabstimmung über die Sparpolitik in Europa auf den Weg bringen. Der Parteivorstand werde voraussichtlich am Samstag über diese Initiative für ein "demokratisches Europa" entscheiden, sagten die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). Am Sonntag sollen die Griechen darüber abstimmen, ob sie den Forderungen ihrer internationalen Gläubiger zustimmen oder diese ablehnen.

"Wir wollen, dass Austerität (Sparpolitik) und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werden", sagten die beiden Parteichefs der Zeitung. Denkbar seien Fragen wie: "Soll eine Schuldenbremse auf Kosten der Sozialleistungen gehen, oder sollen die Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht werden?" Auch über die Sinnhaftigkeit einer strikten Schuldenbremse und mögliche Ausnahmen davon könne abgestimmt werden.

Eine europaweite Volksabstimmung ist in den EU-Verträgen zwar nicht vorgesehen, nach Ansicht der Linkspartei ließen sich ersatzweise aber Referenden mit gleichlautender Fragestellung in den Mitgliedstaaten organisieren./mk/DP/stw