Linnemann: Scholz' Deutschlandpakt-Angebot ist PR-Gag zum Wahltag

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, das Angebot eines gemeinsam mit der Union zu beschließenden Deutschlandpakts nicht ernst zu meinen. "Wir sind bereit zu einem großen Konsens", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Bis heute warten wir auf die Einladung, alles heiße Luft." Man müsse zu dem Schluss kommen, dass das ein PR-Gag des Kanzlers für die Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern sei.

Das Deutschlandpakt-Angebot des Kanzlers hatte sich auf die Modernisierung des Landes bezogen, die Union fordert aber eine Konzentration auf die Migrationspolitik.

Mit Blick auf die von Union wie FDP geforderte Bezahlkarte, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf decken, aber kein Geld in die Heimat überweisen können sollen, sagte Linnemann, der Bund sei am Zuge, eine deutschlandweite digitale Lösung hinzubekommen. Bisher wird von den Kommunen die Möglichkeit nicht genutzt, selbst Sach- statt Bargeldleistungen auszugeben, weil sie als zu bürokratisch empfunden wird.

Der CDU-Generalsekretär bekräftigte ferner die Forderung, abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern in zentralen Einrichtungen zu belassen, von wo sie abgeschoben werden sollen. Generell müssten die Sozialstandards für Asylbewerber gesenkt werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass abgelehnte Asylbewerber nach 18 Monaten noch eine Verbesserung ihrer Gesundheitsversorgung bekämen und von da an volle Gesundheitsleistungen erhalten könnten. Das seien alles Punkte, "wo wir offen sind und auch wirklich konstruktiv, und das ist von uns kein PR-Gag, sondern ernst gemeint"./and/DP/men