LVZ: FDP-Vize Kubicki: "Es könnte der Eindruck einer politisch motivierten Demonstrations-Absage entstehen" - das wäre "hammerhart"

Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht mit dem in Dresden verhängten Demonstrationsverbot pro und contra Pegida "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Kubicki: "Ich befürchte, dass der Eindruck entstehen kann, dass es sich dabei nicht um eine reale Gefährdungslage handelt, sondern um eine politisch motivierte Demonstrations-Absage." Davor habe er große Sorge. "Wenn sich das herausstellen sollte, dann gnade uns Gott", fügte Kubicki hinzu. Da das verhängte Demonstrationsverbot bundesweit Bedeutung habe verlangte Kubicki "eine vollkommen transparente Aufklärung darüber, was die Sicherheitsbehörden dazu veranlasst" habe, diese "hammerharte Maßnahme" zu verhängen.

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