02.11.2014 12:47:58
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LVZ: Rückendeckung für Gauck durch Grüne, CDU und FDP / Özdemir: Gauck habe zur Linken "nur das gesagt, was viele denken"
Leipzig (ots) - Der Bundespräsident erhält für seine öffentlich
geäußerten Zweifel am demokratischen Gesinnungsprozess innerhalb der
Linkspartei demonstrative Rückendeckung von Politikern der Grünen,
der Union und der FDP. Zuvor hatte sich die Linkspartei scharf gegen
die öffentliche Positionierung von Joachim Gauck im Umfeld der
Koalitionsbildung in Thüringen gewehrt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Grünen-Vorsitzende Cem
Özdemir: "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken,
die das Unrecht, das in der DRR vorherrschte, zum Teil noch am
eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen." Mit
Parteipolitik habe deshalb Gaucks Meinungsäußerung "nichts zu tun".
In diesem Zusammenhang erinnerte Özdemir daran, dass die Thüringer
Grünen darauf bestanden, dass die Linkspartei in einer gemeinsamen
Erklärung die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet". Allerdings sollte
diese Aufarbeitung "auch ehemaligen Blockparteien umfassen". Der
CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring,
verteidigte Gauck gegenüber derselben Zeitung mit der Feststellung:
"Der Bundespräsident darf eine Meinung haben. Und es ist sein Recht,
Debatten anstoßen, auch darüber, ob die Schikanierer von gestern
Morgen schon wieder in Ämter kommen." Wolfgang Kubicki,
stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender meinte gegenüber der LVZ zur
besonders scharfen Gauck-Kritik durch die Linken-Chefin Katja
Kipping: "Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten
derart zurecht zu weisen. Joachim Gauck hat doch Recht und ich bin
sehr froh, dass er seine Meinung so offen äußert. Das muss man auch
vom Bundespräsidenten erwarten." Gauck spreche "vielen, insbesondere
den Opfern des SED - Unrechtsregimes, aus dem Herzen", so Kubicki.
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Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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