04.02.2019 22:25:40

Macron stellt sich Bürgermeistern in Pariser Vorstadt

EVRY-COURCOURONNES (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rahmen seiner "Nationalen Debatte" erneut Fragen und Kritik von Bürgermeistern des Landes gestellt. "Was ich von Ihnen erwarte, ist, dass wir einen wirklichen Austausch haben können", sagte Macron am Montag in Evry-Courcouronnes, einer Gemeinde südlich der französischen Hauptstadt im Großraum Paris.

"Es gibt kein Tabu", betonte Macron vor den mehr als 200 Bürgermeistern und Verbandsvertetern. Ein wichtiges Thema war etwa der geplante Wegfall staatlich geförderter Arbeitsplätze. Macron versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Der Präsident hatte die "Nationale Debatte" zur Beruhigung der "Gelbwesten"-Krise ins Leben gerufen. Es war Macrons erste Reise in die Pariser Vorstädte im Rahmen der Debatte. "Ich bin sicher, Sie werden mir zuhören, denn mein Name ist Brigitte", scherzte eine Bürgermeisterin mit Bezug auf Macrons Ehefrau Brigitte.

Vor dem Gemeindezentrum protestierten etwa zwei Dutzend "Gelbwesten". In dem kleinen Ort wurden Straßensperren errichtet, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte waren im Einsatz. "Im Namen der Menschenwürde haben wir gesagt: "Genug"", stand auf dem Plakat einer kleinen Gruppe.

Zu Vermutungen, wonach es in Frankreich parallel zur Europawahl ein Referendum geben könnte, hatten sich Regierungsmitglieder am Morgen zurückhaltend geäußert. Welche Ergebnisse und Maßnahmen am Ende der Bürgerdebatte stehen, sei jetzt noch nicht auf der Tagesordnung, sagte Premierminister Édouard Philippe. Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach sich gegen ein Referendum am Tag der Europawahl aus.

Die Zeitung "Le Journal Dimanche" hatte berichtet, Macron plane ein solches Referendum am 26. Mai. Eine Forderung der "Gelbwesten" ist eine Verfassungsänderung für mehr Volksabstimmungen. Die Bewegung hatte im November mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen, richtet sich inzwischen aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung Macrons. Ihren Namen hat die Bewegung von den gelben Warnwesten, die die Demonstranten tragen./nau/DP/he

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