Madrid will Dialog mit Katalonien - Separatisten-Demo im Baskenland

MADRID (dpa-AFX) - Die neue sozialistische Regierung Spaniens wird in der Katalonien-Krise einen Dialog mit den Separatisten aufnehmen. Man wolle unter anderem eine Debatte über eine Verfassungsreform hin zu einem Föderalstaat einleiten, sagte die Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet, am Samstag in Barcelona. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, begrüßte diese Aussagen und sagte: "Alle Vorschläge sind willkommen."

Im Baskenland gingen am Sonntag Zehntausende Menschen auf die Straße, um für das Recht auf freie Selbstbestimmung zu demonstrieren. Die Unabhängigkeitsbefürworter bildeten nach Medienberichten eine rund 200 Kilometer lange Menschenkette zwischen San Sebastián und der Regionalhauptstadt Vitoria. Es beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren rund 175 000 Menschen. "Die Basken haben das Recht, über ihre Zukunft völlig frei bestimmen zu können", sagte Vitorias Bürgermeister Gorka Urtaran.

Batet hatte bei einer Veranstaltung in der katalanischen Hauptstadt erklärt, man könne auf die Forderungen der Separatisten in Katalonien und anderen Regionen Spaniens nicht nur mit Aufrufen zur Achtung der Gesetze reagieren. Man müsse vielmehr den Dialog fördern und eine Verfassungsreform erreichen, die den Regionen noch mehr Autonomie gebe. Ein solche Reform sei "dringend nötig, realisierbar und wünschenswert", sagte sie.

Sánchez und Torra sind zu einem "baldigen Treffen" bereit. Es steht aber noch kein Termin fest. Nach Berichten von Medien will Sánchez Torra die erneute Inkraftsetzung des katalanischen Autonomiestatuts anbieten. Dieser war 2010 vom Madrider Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden. Als Reaktion darauf gewann die Unabhängigkeitsbewegung neue Kraft.

Am Freitag hatte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die Kontrolle über die Finanzen Kataloniens aufgehoben und von einer "Geste der politischen Normalisierung" gesprochen. Sánchez hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und regiert nun mit einer parlamentarischen Minderheit.

Rajoy hatte dem damaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont im September 2017, kurz vor dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, den Geldhahn zugedreht und die Kontrolle über die Finanzen Barcelonas übernommen. Ende Oktober 2017 setzte Madrid Katalonien auch unter Zwangsverwaltung. Diese endete automatisch mit dem Amtsantritt von Torra.

Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung nach Belgien geflohen und am 25. März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird./er/DP/men