Märkische Allgemeine: Linkspartei: Deutsches "Patriot"-Kontingent muss sofort aus der Türkei abgezogen werden / Defensives Mandat ist beendet, Türkei ist Kriegspartei

Potsdam (ots) - Potsdam. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte um militärische Einsätze von Außen gegen das syrische Regime hat die Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in der Türkei gefordert. An der türkisch-syrischen Grenze sind deutsche Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen auf Wunsch der türkischen Regierung zum Schutz gegen syrische Übergriffe stationiert. Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Das defensive Mandat der Patriotraketen ist beendet, seit die Türkei sich faktisch zur Kriegspartei erklärt hat. Ihr Abzug ist zwingend, solange der Bundestag nicht neu entscheidet." Ebenso wie Großbritannien hatte die Türkei sich auch zu einem militärischen Einsatz gegen Syrien auch ohne UN-Mandat bekannt. Die Linkspartei werde zudem "gegen einen neuen Krieg im Nahen Osten auf der Straße mobilisieren", kündigte Riexinger mit Blick auf den laufenden Bundestagswahlkampf an. Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof. Wenn die Amerikaner und Briten in Syrien intervenierten, "werden wir eine neue Friedensbewegung erleben", meinte Riexinger. Deutsche Waffen und Soldaten dürften auf keinen Fall zum Einsatz kommen.

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