Märkische Allgemeine: Woidke: Erziehungszeiten in Ost und West einheitlich bewerten / Linken-Vorsitzende Kipping: Halber Schritt in die richtige Richtung

Potsdam (ots) - Die Kritik an der ungleichen Bewertung von Erziehungszeiten in Ost und West bei der geplanten Mütterrente verschärft sich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der Märkischen Allgemeinen (Dienstag): "Es ist richtig, die Erziehungszeiten in ganz Deutschland einheitlich zu bewerten. Das ist auch ein erster Schritt hin zur notwendigen Rentenangleichung Ost/West an." Zugleich forderte der SPD-Politiker die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln, "denn Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Die Große Koalition plant bislang einen Finanzierung aus Rentenbeiträgen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die geforderte Angleichung bei den Erziehungszeiten in Ost und West "einen halben Schritt in die richtige Richtung". Dies könne ein "Türöffner" für die Ost-Rentenangleichung insgesamt werden. Kipping verwies darauf, dass es nicht sein könne, dass man ein und derselben Rentnerin für den einen Entgeltpunkt rund 26 auszahle und für den anderen 28 Euro. Wenn die Gleichstellung bei der Bewertung der Erziehungszeiten Gesetz werde, dann wolle die Linke umgehend prüfen, "ob damit die juristischen Dämme gegen die Ost-Rentenangleichung brechen", sagte Kipping der Zeitung.

Bislang sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in den neuen Ländern ab Juli 2014 pro Kind 25,74 Euro mehr Rente pro Monat erhalten, in den alten Ländern sind es 28,14 Euro. Am Freitag wollen mehrere ostdeutsche Bundesländer einen Antrag zur gleichen Bewertung der Erziehungszeiten in Ost und West einbringen.

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