25.03.2014 18:43:59

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt. Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert. Und weil das die CDU unter Roland Koch übertrieben hatte, musste nun das Bundesverfassungsgericht klarstellen, dass Staatsferne für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ernst gemeint ist. Das bedeutet nicht, dass der Staat den Rundfunk nicht organisieren soll. Dieser darf aber nicht zum Instrument der Politik werden.

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