Mast warnt vor Verengung der Sanktionsdebatte auf Nord Stream 2

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt in der Diskussion um mögliche neue Sanktionen gegen Russland vor einer Verengung der Debatte auf die Gaspipeline Nord Stream 2. Aktuell gehe es nicht um das Aussprechen von stärkeren Sanktionen gegenüber Russland wegen dessen Ukraine-Politik. "Sollte es zu einer neuen Debatte über verschärfte Sanktionen gegenüber Russland kommen, müssen alle Dinge, die da möglich sind, vorbehaltslos auf den Tisch. Dazu gehört Nord Stream 2, aber dazu gehören auch viele andere Dinge", sagte Mast bei einer Pressekonferenz. "Die Verengung der Debatte auf Nord Stream 2 ist das eigentliche Problem."

Denn aktuell fließe durch die Pipeline noch kein Gas und daher würden Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aktuell wirken können. "Wenn Sie Sanktionen machen wollen, wollen Sie aber Dinge, die aktuell wirken", betonte Mast. Daher müssten alle Dinge "vorbehaltslos auf den Tisch" und es dürfe "keine verengte Debatte geführt werden." Mögliche Sanktionen könnten ebenso russische Konten im Ausland wie andere Wirtschaftssanktionen beinhalten, wie die SPD-Politikerin erklärte.

Anfang der Woche hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sich hinter das russisch-deutsche Gasprojekt gestellt, das der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart hatte. Nord Stream 2 wartet aktuell auf die Zertifizierung der Gasröhre durch deutsche Behörden. Man dürfe nicht die Debatten über das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine und über Nord Stream 2 miteinander vermischen, meinte Kühnert.

Der grüne Koalitionspartner und einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen der Gaspipeline hingegen deutlich kritischer gegenüber als die SPD. Sie fürchten, dass Europa aufgrund von Nord Stream 2, das Gas direkt von Russland nach Deutschland transportieren soll, von Russland abhängiger werden könnte.

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January 12, 2022 05:56 ET (10:56 GMT)