Mehr Geld für Pflegestellen in Kliniken

   BERLIN (AFP)--Nach kontroversen Debatten hat der Bundestag grünes Licht für die Krankenhausreform gegeben. Das am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Reformgesetz sieht unter anderem eine stärkere qualitätsbezogene Vergütung für die insgesamt knapp 2000 Krankenhäuser vor. Für gute Qualität soll es Zuschläge geben. Bei schlechten Leistungen müssen die Kliniken hingegen künftig Abschläge in Kauf nehmen.

   Verbessert werden soll auch die Pflege. Dafür soll es mehr Geld geben, zunächst 660 Millionen Euro über ein Pflegestellenförderprogramm für die Jahre 2016 bis 2018. Ab 2019 stehen dafür dann jährlich 330 Millionen Euro zur Verfügung. Auf diese Weise sollen mehr als 6.300 neue Pflegestellen in den Kliniken geschaffen werden.

   Nach Protesten der Krankenhausbetreiber wurde der Entwurf zuletzt noch einmal nachgebessert. Als Ersatz für den zum Jahresende auslaufenden Versorgungszuschlag, der vor zwei Jahren als Nothilfe für Krankenhäuser eingeführt wurde, gibt es künftig ein zusätzliches Pflegepaket über 500 Millionen Euro. Der Zuschlag wird sich an den tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser für das Pflegepersonal ausrichten und soll Anreiz sein, mehr Pflegepersonal einzustellen.

   Das Krankenhausstrukturgesetz sieht zudem einen Strukturfonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds stammen. Damit können zum Beispiel Überkapazitäten in einzelnen Regionen abgebaut werden und Kliniken in Pflegezentren oder Hospize umgewandelt werden. Die Länder sollen noch einmal den gleichen Betrag für solche Umstrukturierungen zur Verfügung stellen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

   Vor allem die Krankenhausbetreiber waren gegen das Reformgesetz anfangs Sturm gelaufen. Aufgrund der Nachbesserungen zeigte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nun weitgehend zufrieden. Verbandspräsident Thomas Reumann sprach am Donnerstag von "wichtigen Weichenstellungen für die patientenorientierte Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung". Die ursprünglich geplanten Kürzungen seien vom Tisch. Allerdings bleibt nach Ansicht der DKG das Problem der Unterfinanzierung der Kliniken ungelöst. Die Länder müssten ihrer gesetzlichen Pflicht zu Investitionen nachkommen.

   Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte indes, das Gesetz löse nicht das Problem des dramatischen Personalmangels. Dafür müssten mindestens 8 Milliarden Euro zusätzlich in die Personalausstattung der Kliniken fließen. "Es darf nicht sein, dass Patienten lange Schmerzen aushalten müssen oder gesundheitlichen Schaden nehmen, weil die Arbeit auf Station nicht zu schaffen ist", erklärte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Verdi fordert deshalb gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in den Krankenhäusern.

   DJG/hab

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   November 05, 2015 11:04 ET (16:04 GMT)- - 11 04 AM EST 11-05-15