Mehrwertsteuersenkung passierte Finanzausschuss

Es geht dabei um Milch, Joghurt, Butter, Eier, Gemüse, Früchte, Reis, Mehl, Teigwaren und Salz. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) werde sich ein durchschnittlicher Haushalt dadurch rund hundert Euro im Jahr ersparen. Insgesamt entgehen seinem Ressort damit bis 2030 geschätzt 1,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Teilweise gegenfinanziert werden soll dies durch die angekündigte Paketabgabe - die aber auch auf Kritik stößt. Eine ebenfalls zunächst als Gegenfinanzierung gedachte Plastikabgabe wurde - ebenfalls nach Kritik - wieder zurückgezogen.

Skepsis bei der Opposition

FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak sieht wegen der Paketabgabe keine Entlastungswirkung für die Bevölkerung, wie die Parlamentskorrespondenz schreibt. Er befürchte zudem Probleme, wenn Kassensysteme auf einen Steuersatz mit Kommastelle umgestellt werden müssen.

Die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze sprach von einer "nicht ganz durchdachten Lösung", da es mit der Paketabgabe zu einer "echten neuen Steuer für alle" komme. Ihr Kollege Jakob Schwarz (Grüne) bemängelte, dass wohlhabende Haushalte mehr profitieren und die Weitergabe der Steuersenkung an die Kunden durch die Lebensmittelhändler fraglich sei.

Grüne Anträge abgelehnt

Die Grünen brachten zudem drei Anträge ein, die aber allesamt von den Koalitionsparteien vertagt wurden. Die Anträge betrafen eine Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe für Banken bis zum Jahr 2029, eine Steuerbefreiung für E-Autos die für Carsharing oder gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden sowie eine Steuer auf "Millionenerbschaften".

spo/fel