Meischberger-Prozess um 600.000 Euro-Zahlung startet

Die Hauptverhandlung wird von Richter Michael Tolstiuk geführt.

In den Ermittlungen war ein möglicher Zusammenhang mit der Einmietung der Zollbehörde in ein von der UBM errichtetes Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering untersucht worden. Der Verdacht war, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung die Zahlung über seinen Vertrauten, den ehemaligen FPÖ-Poliitiker Meischberger, Schmiergeld erhalten habe. Darauf deutete auch ein von der Polizei abgehörtes Telefonat hin, in dem Meischberger den Immobilienmakler Ernst Plech fragte, "weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?" Plech darauf: "Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Ok, gut, kenn mich aus."

Die damalige Porr-Tochter UBM hatte sich um die Einmietung der Zollbehörden beworben, war zunächst aber in der Ausschreibung nur Zweitgereihte. Bei späteren Verhandlungen mit dem Finanzministerium kam dann die UBM zum Zug. Ursprünglich war auch gegen Grasser und Plech ermittelt worden, die Ermittlungen wurden aber von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.

Laut Anklageschrift wurde der angebliche Vertrag für die Münchner Provision rückdatiert. Außerdem hatte Meischberger das Geld großteils auf sein Konto bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank überwiesen und dort in bar abgehoben. Was er dann mit dem Geld gemacht habe, konnte nicht ermittelt werden. Der Prozess ist vorerst für fünf Tage angesetzt.

(Schluss) gru/stf/kre

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