Meister (CDU): Neuschulden des Bundes 2013 eventuell niedriger

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Bund muss dieses Jahr nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister bei gutem Verlauf deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. "Wenn die Faktoren Wachstum, Arbeitsmarkt und Zinsen gut laufen, kann die Nettokreditaufnahme für 2013 unter 15 Milliarden Euro liegen", sagte Meister zu Dow Jones Newswires. Eingeplant ist im Budget eine deutlich höhere Nettokreditaufnahme von 17,1 Milliarden Euro.

   Meister betonte, seit 2005 habe der Bund es immer geschafft, die Nettokreditaufnahme im Haushaltsvollzug zu senken. "Andererseits gibt es einen niedrigeren Bundesbankgewinn, und man muss abwarten, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln", gab er allerdings zu bedenken.

   Ein stützender Faktor für die Budgetentwicklung wird in diesem Jahr nach Einschätzung Meisters von der Wachstumsseite kommen. Die von der Regierung zugrunde gelegten 0,4 Prozent Wachstum bezeichnete er als "eine wirklich konservative Annahme", mit der man auf der sicheren Seite sei. "Das Wachstum im laufenden Jahr wird besser sein", sagte der CDU-Finanzexperte. "Es ist aber schwer vorhersehbar, wie stark." Er sehe Leute, die prognostizierten 1,0 Prozent Wachstum für das Bruttoinlandsprodukt.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Mittwoch seinerseits "ziemlich optimistisch" gezeigt, dass die Neuverschuldung 2013 unter dem Budgetansatz bleibe. Für 2014 plant der Bund dann Neuschulden von 6,4 Milliarden Euro und ein strukturell ausgeglichenes Budget. Ein Jahr später sollen überhaupt keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, und danach sind Überschüsse geplant. 2016 sollen sie bei 5,0 Milliarden und 2017 bei 9,4 Milliarden Euro liegen.

   Meister warnte allerdings in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor mittelfristigen Haushaltsrisiken. "Meine Sorge gilt dem Endpunkt der mittelfristigen Finanzplanung", sagte er. Da erwarte Schäuble Budgetüberschüsse. "Außer den Haushaltspolitikern fallen da vielen tolle Ideen ein, fraktionsübergreifend, wie man diese ausgeben könnte", sagte er. "Man muss diese politischen Begehrlichkeiten im Auge haben." Außerdem müsse man die künftige demografische Entwicklung beachten. "Auch die anderen staatlichen Ebenen müssen da berücksichtigt werden", forderte der CDU-Politiker.

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   March 15, 2013 09:47 ET (13:47 GMT)

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