Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg: Keine Hilfe für Autonomiebehörde

BERLIN (dpa-AFX) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat betont, dass das Auswärtige Amt in den Palästinensischen Gebieten nur Nothilfe für Bedürftige leiste. Eine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde erfolge nicht, erklärte Amtsberg am Sonntag in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin. "Wir leisten entlang humanitärer Prinzipien Hilfen für Menschen in Not - in den Palästinensischen Gebieten genauso wie zum Beispiel in Syrien oder Jemen", teilte sie mit. Es werde dabei fortwährend geprüft, ob die Hilfe auch wirklich bei den notleidenden Menschen ankomme.

Nach UN-Schätzungen sind Amtsbergs Angaben zufolge 2023 rund 2,1 Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Auswärtige Amt habe in diesem Jahr über internationale Organisationen und die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 72 Millionen Euro in den Palästinensischen Gebieten geleistet. "Mit diesen Mitteln wird vor allem dafür gesorgt, das notleidende Menschen in den Palästinensischen Gebieten Zugang zu Lebensmitteln und Gesundheitsversorgung haben."

Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hatte das Entwicklungsministerium zuvor angekündigt, es werde sein gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete

auf den Prüfstand stellen. Dies hatten zuvor Politiker von Union und FDP gefordert. Die Hamas, die unter anderem von der EU als Terrororgnisation eingestuft ist, hat die Kontrolle im Gazastreifen. Die Palästinensische Autonomiebehörde regiert im Westjordanland./tm/DP/zb