Merkel bekräftigt Befristung geplanter Mehrwertsteuersenkung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von der Koalition vereinbarte Konjunkturpaket gegen Kritik verteidigt und den befristeten Charakter der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer betont. "Wir wollen ja schnell möglichst zu unserem Wohlstand zurück", sagte sie in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?". "Menschen müssen kaufen können, und wenn wir sozial entlasten wollen, dann ist eine kurzfristige Senkung der Mehrwertsteuer genau richtig, und zwar auch zeitlich befristet, damit dann auch wirklich die Wirtschaft wieder in Gang kommt."

Auf die Rückfrage, ob sie eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus ausschließe, sagte Merkel: "Das ist für mich ein Stichtag." Man könne nicht genau wissen, wie sich die Pandemie weiterentwickle, gab sie zwar zu bedenken. "Da bleibt immer eine gewisse Unsicherheit, aber wir setzen darauf, dass diese Mehrwertsteuersenkung ausläuft, und dass sie ein kurzfristiger Impuls ist." Mit Blick auf die zu kaufenden Produkte setze die Koalition "auf die Entscheidungskraft der Bürgerinnen und Bürger".

Merkel zeigte sich besorgt darüber, dass Teile der Bevölkerung keine Abstandsregeln mehr respektieren. "Ich glaube, dass wir Grundmaßnahmen einhalten müssen, und da werde ich unruhig, wenn zum Beispiel Menschen glauben, wir brauchen die Abstandsmaßnahmen nicht mehr", sagte sie. "Die brauchen wir." Ein Abstand von 1,50 Metern und das Tragen von Masken, wo dies nicht möglich sei, seien "absolut notwendig", hob die Kanzlerin hervor. "Das wird so lange bleiben, so lange wir keinen Impfstoff haben und kein Medikament haben."

Merkel erwartete aber nicht, dass eine mögliche zweite Welle "sich genau so wiederholt, wie es war". Halte man sich an das Vereinbarte, könne man "viel eher reagieren", zeigte sich die CDU-Politikerin überzeugt. Eine weitere Amtszeit unter den neuen Vorzeichen der Krise schloss sie aber kategorisch aus. "Nein, nein wirklich nicht", sagte Merkel. Ihr Nein stehe "ganz fest".

Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz sprach Merkel zudem ausdrücklich von einem "Mord". Die Gesellschaft in den USA sei sehr polarisiert, betonte sie. Auf den Politikstil von US-Präsident Donald Trump angesprochen, sagte sie, dieser sei "schon ein sehr kontroverser".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 04, 2020 14:02 ET (18:02 GMT)