Merkel dringt auf globales Datenschutzabkommen - Zeitung

   Angesichts der Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism" dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. "Das muss unser Ziel sein, so anspruchsvoll es auch ist", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview der "Welt am Sonntag". Frühere Generationen haben sich eine Menschenrechtscharta gegeben oder eine Welthandelsorganisation. Wir sollten auch im 21. Jahrhundert imstande sein, globale Vereinbarungen zu schließen." Die Kanzlerin wies Einwände zurück, "man habe schon am Kyoto-Protokoll gesehen, wie schwer das alles sei". Wenn die digitale Kommunikation die ganze Welt vor völlig neue Fragen stelle, "dann müssen wir uns dieser Herausforderung stellen", forderte sie.

   Deutschland prüfe eine Initiative, den UN-Pakt fur bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen. "In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz verankert werden", sagte sie. Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Verringerung der Speicherfristen von sechs auf drei Monate. "Ich kann der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, aber denkbar wäre das", sagte sie auf eine entsprechende Frage.

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   July 20, 2013 09:35 ET (13:35 GMT)

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