Merkel droht Putin mit weiteren Sanktionen der Stufe 2

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Weitere russische Oligarchen und hohe Politiker müssen um ihre Auslandsvermögen zittern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte wegen der zugespitzten Lage in der Ostukraine mit einer Ausweitung der bestehenden Sanktionen. Damit wären weitere einflussreiche Persönlichkeiten von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.

   "Wir setzen auf den diplomatischen Prozess, wir müssen auf der anderen Seite aber auch dazu kommen, im Rahmen der Stufe 2 weitere Sanktionen ins Augen zu fassen", sagte Merkel vor einem Treffen mit dem polnischen Premier Donald Tusk. Die EU-Außenminister könnten deshalb schon sehr bald zusammenkommen.

   Von Russland zeigte sich die Kanzlerin enttäuscht. Bisher habe Moskau nichts unternommen, um seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine auszuspielen und die Lage zu beruhigen. "Mir fehlt das russische Bekenntnis zu Genf", erklärte Merkel knapp.

   Die USA, Russland, die Ukraine und die EU hatten sich vergangene Woche in der Schweiz darauf geeinigt, dass in der Ostukraine besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Barrikaden abgebaut werden. Die Milizen sollen ihre Waffen abgeben. Doch bisher hat sich die Lage nicht entspannt, sondern verschärft. Beim Vorrücken der ukrainischen Armee gegen die pro-russischen Kräfte kam es zu Gefechten mit Toten und Verletzten. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, die Vereinbarungen zu hintertreiben.

   Mit ihrem Gast aus Warschau will Merkel auch über eine europäische Energieunion diskutieren, mit der die Abhängigkeit von Russland verringert werden soll. Tusk setzt sich energisch dafür ein. Dahinter steht die Idee einer gemeinsamen Energieagentur, die Öl und Gas für alle EU-Mitgliedsländer einkauft. Damit wären kleinere Länder nicht mehr erpressbar. Tusk besprach sein Anliegen schon am Vortag mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Der polnische Premier bezeichnete den gemeinsamen Energieeinkauf als zentral für sie Sicherheit des Kontinents. Im Sommer werden die EU-Staats- und Regierungschefs das Thema bei ihrem Gipfel erneut diskutieren.

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   April 25, 2014 10:02 ET (14:02 GMT)

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