Merkel erinnert Polen an Freiheitserbe der Solidarnosc

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polen bei ihrem Besuch in Warschau an das Erbe des Freiheitskampfes in den 80er Jahren erinnert. Sie habe als junger Mensch mit regem Interesse auf die Veränderungen in Polen durch die Solidarnosc-Bewegung geschaut. "Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Ohne Solidarnosc wären eventuell das Ende des Kalten Krieges und die Europäische Einigung erst viel später gekommen, so die Kanzlerin.

   Polen steht wegen der autoritären Politik der nationalkonservativen PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) in der Europäischen Union am Pranger. Die Partei, der auch Szydlo angehört, baut den Staat nach ihren Vorstellungen massiv um. Sie hat die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und die freie Berichterstattung der Medien beschränkt. Die EU-Kommission hat deshalb ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtstaatlichkeit gegen Polen eröffnet.

Unabhängige Justiz und Medien bedeutend Merkel erinnerte bei ihrem ersten Besuch in Warschau seit dem Amtsantritt der PiS-Partei im Jahr 2015 an das Freiheitserbe des Landes, das einst den ersten Stein aus der Mauer des Ostblocks brach. "Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind", erklärte die CDU-Vorsitzende.

   Merkel wies die Forderung des östlichen Nachbarn zurück, den nationalen Parlamenten eine Art Veto-Recht gegen EU-Beschlüsse einzuräumen, wie von Warschau als Reaktion auf den Brexit gefordert.

   "Für uns Polen ist es wichtig, dass wir die nationalen Parlamente stärken müssen", meinte hingegen Regierungschefin Szydlo. Gemeinsamkeit bestand zwischen beiden Politikerinnen bei den Beziehungen zu Russland. Sowohl Merkel als auch Szydlo sprachen sich klar gegen die Aufhebung der Sanktionen auf.

   Die Kanzlerin wird im Laufe des Tages noch mit Präsident Andrzej Duda, Vertretern der deutschen Minderheit, Oppositionsführern und zu einem zweiten Gespräch mit der Ministerpräsidentin zusammenkommen. Als wichtigster Termin gilt aber das Treffen mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der frühere Premier gilt als graue Eminenz der polnischen Politik, der im Hintergrund die Fäden zieht.

Merkel wäre die "beste Wahl" für Polen Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag hatte er Merkel gelobt und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert. In Bezug auf die kommende Bundestagswahl sagte er: "Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre."

   An Schulz dagegen störe ihn dessen "Hang zu Russland". Außerdem sollten Leute, die wichtige Funktionen anstreben, "sich im Griff haben. Herr Schulz aber ist berühmt für Unbeherrschtheit, für Angriffe, für Geschrei. Er ist ein linker Ideologe. Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er."

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   February 07, 2017 10:54 ET (15:54 GMT)

   Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.- - 10 54 AM EST 02-07-17