Merkel hält an ausgeglichenem Haushalt fest - Zeitung

   FRANKFURT (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Flüchtlingskrise weiter am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch weiterhin an", sagte Merkel im Interview mit der Bild am Sonntag.

   Die SPD-Forderung nach einem Sozialpaket für Einheimische wies Merkel zurück: "Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen und hat seit Beginn dieser Legislaturperiode für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen ermöglicht." Merkel trat der Befürchtung entgegen, die Flüchtlingskrise könne dazu führen, dass nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben werde. Die Sorge sei völlig unbegründet.

   Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag pocht Merkel auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", erklärte die Bundeskanzlerin.

   Merkel weiter: "Drei Dinge werden im Vordergrund stehen: Erstens die EU-Türkei-Agenda, zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Zweitens die Frage, wie wir die EU-Außengrenze schützen können. Und drittens, wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht alleingelassen werden darf."

   Merkel betonte, es habe keine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik gegeben. "Das ist kein Kurswechsel", sagte die Bundeskanzlerin. "Ich arbeite weiter dafür, dass wir die türkisch-griechische EU-Außengrenze der Europäischen Union schützen und so, verbunden mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die Zahl der illegalen Flüchtlinge für alle Mitgliedstaaten dauerhaft senken und nicht nur für einige."

   DJG/mpt

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   March 06, 2016 05:58 ET (10:58 GMT)

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