Merkel hält Referendum auf der Krim nach wie vor für "illegal"

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an ihrer Einschätzung fest, dass das angesetzte Referendum zum Status der Krim "illegal" ist. Diese deutsche Position habe sie am Sonntag im Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin betont, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die für kommenden Sonntag angesetzte Abstimmung verstoße sowohl gegen die ukrainische Verfassung als auch gegen internationales Recht. Merkel bedauerte demnach auch, dass die Bildung einer Kontaktgruppe nicht vorankommt.

   Nach dem politischen Umsturz in Kiew hatten Ende Februar prorussische Bürgerwehren sowie mutmaßlich russische Soldaten die Kontrolle über die Krim übernommen. Das dortige Parlament rief Putin am Donnerstag dazu auf, die Halbinsel in die Russische Föderation aufzunehmen. Zugleich setzte die Regionalregierung, die von der Zentralregierung in Kiew nicht anerkannt wird, bereits für kommenden Sonntag ein Referendum dazu an.

   In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ging Merkel am Samstagabend ebenfalls auf das "unrechtmäßige" Referendum ein, wie das Informationsamt der Bundesregierung erklärte. Beide Regierungschefs seien sich einig, dass die "Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine unbedingt geschützt werden müssen". Vor diesem Hintergrund sei die Bildung der internationalen Kontaktgruppe von "großer Bedeutung". Die Gruppe soll einen Dialog zwischen Kiew und Moskau ermöglichen.

   Putin selbst sprach am Sonntag auch mit dem britischen Premierminister David Cameron über den Ukraine-Konflikt. Nach Angaben aus London sagte Putin zu, dass Russland nach einer "diplomatischen Lösung" strebe. Er werde die Vorschläge zur Bildung einer Kontaktgruppe am Montag mit seinem Außenminister Sergej Lawrow diskutieren, erklärte Downing Street.

   Der Kreml in Moskau teilte seinerseits mit, Putin habe in den Telefonaten mit seinen westlichen Kollegen betont, dass die Maßnahmen der "legitimen Behörden" auf der Krim auf internationalem Recht beruhten. Die Entscheidungen dienten dem Schutz der "legitimen Interessen der Bevölkerung auf der Halbinsel".

   Das Referendum wird vor allem auch von der prowestlichen Übergangsregierung in Kiew abgelehnt. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte am Sonntag auf einer Großkundgebung in Kiew, die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben". Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters trifft sich Jazenjuk am Mittwoch in Washington zu einem Krisengespräch mit Präsident Barack Obama im Weißen Haus.

   DJG/kla

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   March 09, 2014 12:24 ET (16:24 GMT)- - 12 24 PM EDT 03-09-14