Merkel hofft auf Einigung über EU-Haushalt noch im ersten Halbjahr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Einigung über einen neuen EU-Haushalt noch im ersten Halbjahr 2020. Auf ihrem Jahresempfang in Stralsund sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend, ein gemeinsamer EU-Haushalt sollte nicht erst im Dezember, sondern noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zustandekommen. Nach dem Austritt Großbritanniens fehle ein Nettozahler, es fehle Geld, und die Wünsche der Mitgliedsstaaten seien sehr unterschiedlich. Vor wenigen Tagen war der EU-Haushaltsgipfel in Brüssel gescheitert. Dabei ging es um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Die EU sei vor allem ein Friedensprojekt, sagte Merkel am Freitag in ihrem vorpommerschen Bundestagswahlkreis. "Lassen Sie uns das, was wir in Europa haben, behüten wie unseren Augapfel", mahnte sie unter Verweis auf die vielen Konflikte in der Welt.

Im 30. Jahr der deutschen Einheit erinnerte die Kanzlerin daran, dass sich die Menschen in der DDR danach gesehnt hätten, dass endlich die Würde jedes Einzelnen unantastbar sei, dass man frei reden und frei reisen könne und nicht verfolgt werde, wenn man sich zum Christentum bekenne. "Der Staat ist nach wie vor nicht vollkommen, das wird auch nie ein Staat sein", räumte die Kanzlerin ein. "Der Staat ist so gut wie die Summe seiner Bürger." Sorge bereite ihr, dass Deutschland wirtschaftlich zurückzufallen drohe.

dpa-AFX