Merkel mahnt EU zur Einhaltung des Türkei-Aktionsplans

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Im Bemühen um eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingszuzugs hat die Bundesregierung die anderen EU-Staaten zur zügigen Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei angemahnt. Kanzlerin Angela Merkel habe auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die EU da nun "zu Potte kommt, damit auch von der Türkei das erwartet werden kann, was wir im Rahmen dieser Vereinbarung von ihr erwarten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

   Es gebe den generellen Beschluss des Europäischen Rates, die Türkei als ein "Schlüsselland" in der Flüchtlingsfrage mit 3 Milliarden Euro zu unterstützen, betonte Seibert. Dies müsse nun noch in eine konkrete Handlung überführt werden. Festzulegen sei noch, aus welchen Töpfen und in welchen Zeiträumen das geleistet werde. Die Kommission sei dabei, zusammen mit der Türkei konkrete Flüchtlingsprojekte zu identifizieren. "Wir sind da im vollen Prozess", sagte Seibert.

Die Zeit drängt Merkel hatte das Thema bereits am Samstag am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Mainz angesprochen und die EU-Staaten aufgefordert, "ihre Hausaufgaben zu machen". Der CDU-Vorsitzenden sitzt die Zeit im Nacken, denn der Aktionsplan ist ein wesentlicher Baustein ihrer Strategie, die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren.

   Merkel will dies weiterhin nicht durch die Einführung einer nationalen Obergrenze - und damit letztendlich durch eine Schließung der deutschen Grenzen -, sondern durch europäische Maßnahmen wie einem wirkungsvolleren Schutz der europäischen Außengrenzen erreichen. Bislang jedoch gibt es an dieser Stelle kaum Fortschritte, noch immer erreichen täglich zwischen 3.000 und 4.000 Flüchtlinge Deutschland.

   Ende November hatten die EU und die Türkei den gemeinsamen Aktionsplan verabredet. Er sieht Zahlungen in Höhe von 3 Milliarden Euro an die Türkei vor. Eine halbe Milliarde soll den bisherigen Planungen zufolge aus dem EU-Haushalt kommen, den Rest müssten die Mitgliedstaaten aufbringen. Außerdem wurden der Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug hat sich Türkei verpflichtet, Flüchtlinge nicht länger unkontrolliert in EU-Staaten ziehen zu lassen.

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   DJG/stl/smh

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   January 11, 2016 08:50 ET (13:50 GMT)

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