Merkel setzt schwarze Null vor mehr Verkehrsinvestitionen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer deutlichen Ausweitung der Verkehrsinvestitionen zurückgewiesen und auf die zentrale Bedeutung der für 2015 geplanten schwarzen Null beim Haushalt gepocht.

   Zwar "ist der Verkehrsbereich von oberster Priorität, wenn es neue Spielräume gibt", betonte die Kanzlerin beim Tag der Deutschen Bauindustrie in Berlin. Jedoch werde es "ein langer Weg" sein, bis die Erwartungen der Baubranche erfüllt würden. Die Frage des "Abbaus der Neuverschuldung ist jährlich ein zentrales Projekt, weil wir angesichts der demografischen Probleme auch wollen, dass wir 2015 einen ausgeglichenen Haushalt haben", sagte Merkel.

   Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, hatte zuvor deutliche Kritik an der Investitionspolitik der Bundesregierung geübt und mehr Mittel verlangt. "Wenn wir jetzt nicht endlich mehr in Infrastruktur investieren, gefährden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit", warnte er.

   Der Bau-Präsident zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Großen Koalition, die Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode anstatt wie vorgesehen um 11 Milliarden nur um 5 Milliarden Euro aufzustocken, und verlangte, die Regierung müsse "etwas draufpacken".

   Doch Merkel mochte den Vertretern der Baubranche in ihrer Erwiderungsrede keine schnellen Maßnahmen versprechen. "Wir sind dran, und ich empfinde Ihre Rede als eine Ermunterung, mehr zu tun", sagte sie lediglich. "Das Verkehrswegenetz ist im Grundsatz gut, aber es wird natürlich gebraucht, und wenn etwas gebraucht wird, unterliegt es einem Verschleiß", konstatierte die Kanzlerin. Also gebe es einen hohen Bedarf an Investitionen in bestehende Verkehrswege und neue Projekte.

   Merkel mahnte die Branche aber auch, wegen der zugesagten 5 Milliarden Euro nicht einfach die Kosten zu erhöhen. Sie hoffe, dass das Geld "wirklich in zusätzliche Investitionen" umgemünzt werden könne.

   Bauer hingegen mahnte die Politik ausdrücklich zu schnellen Maßnahmen. "Die Brücken warten nicht, bis die Politik den Mut aufbringt zu handeln." Der Präsident der Bauindustrie verlangte ein zusätzliches Investitionspaket.

   Entsprechende Forderungen waren zu Wochenbeginn auch vom Internationalen Währungsfonds erhoben worden, der von Deutschland eine Vervielfachung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verlangte. Nach der Forderung der Washingtoner Organisation sollen über vier Jahre zusätzlich bis zu 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in den Bau von Straßen und Schienen fließen. Auf Basis des Bruttoinlandsprodukts 2013 entspricht dies nach Dow-Jones-Berechnungen einer Summe von jährlich bis zu 14 Milliarden oder insgesamt 56 Milliarden Euro.

   Über die Ostertage hatte der SPD-Politiker Torsten Albig mit seinem Vorschlag einer Schlagloch-Abgabe bereits heftige Reaktionen hervorgerufen. Laut dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten benötigt Deutschland jährlich 7 Milliarden Euro, um den Sanierungsrückstand bei den Straßen aufzuholen. Sein Vorschlag war aber weithin zurückgewiesen worden.

   Inzwischen mehren sich allerdings die Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung privaten Kapitals an der Sanierung der Infrastruktur. Dies hatten sowohl der IWF als auch die staatseigene KfW Bankengruppe propagiert. Auch der Bauverband machte sich für mehr Öffentlich-Private Partnerschaften zu Gunsten von Straßen und Schienen stark.

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   DJG/ank/smh

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   May 22, 2014 10:35 ET (14:35 GMT)

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