Merkel verteidigt Blockadehaltung bei neuer EU-Abgasrichtline

   Von Susann Kreutzmann

   BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutsche Blockade der Abstimmung über niedrigere CO2-Werte für Neuwagen in der EU verteidigt. "Wir haben uns in der Tat dafür eingesetzt, dass die Abstimmung nicht stattgefunden hat", sagte Merkel am Rande der EU-Gipfelberatungen in Brüssel. Deutschland habe die Verhandlungsergebnisse sehr kurzfristig bekommen. "Deshalb brauchen wir Zeit, um das Ganze zu prüfen und zu überlegen, was wir dann tun", betonte Merkel.

   Sie verwies darauf, dass es um die Balance von energiepolitischen und industriepolitischen Zielen gehe. "In einer Zeit, in der wir hier tagelang sitzen und über Beschäftigung sprechen, müssen wir bei allen Notwendigkeiten voranzukommen im Umweltschutz auch darauf achten, dass wir uns nicht unsere eigene industrielle Basis schwächen", unterstrich die Kanzlerin.

   Deutschland hatte sich durch das Platzen der Abstimmung viel Empörung und den Vorwurf eingehandelt, der Lobby der Autoindustrie zu gehorchen. Hintergrund ist, dass die verschobene Abstimmung vor allem den deutschen Herstellern von Luxuswagen wie BMW oder Mercedes zugute kommt.

   Die neue Richtlinie sah vor, das Limit für den CO2-Ausstoß für Neuwagen von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer auf rund 95 Gramm zu senken. Für Hersteller kleinerer Autos in Frankreich und Italien sind die Zielvorgaben leichter zu erreichen. Über die Klimaschutzrichtlinie wurde mehrere Jahre verhandelt. Völlig unklar ist, wann es einen neuen Anlauf für die Senkung der Abgaswerte gibt.

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   June 28, 2013 10:40 ET (14:40 GMT)

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