Merkel verteidigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei - Presse

   FRANKFURT (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor ihrem anstehenden Besuch in der Türkei das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingspolitik gegen alle Kritik verteidigt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es (das Abkommen) im deutschen, im europäischen und im türkischen Interesse ist", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor ihrem geplanten Treffen mit Erdogan am Montag.

   Merkel wehrte sich in dem Interview gegen den Vorwurf, mit dem Abkommen mit der Türkei, nach dem sich die Türkei zur Rücknahme illegal nach Europa eingewanderter Migranten verpflichtet, habe sich die Bundesregierung in eine einseitige Abhängigkeit begeben. Sie beobachte jedenfalls genau, ob die Türkei sich an ihre Zusagen halte. "Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um, und natürlich werde ich mit dem türkischen Präsidenten über den Stand der Dinge sprechen." Sie sehe jedenfalls derzeit "jeden Grund, dass Europa seinerseits seine Zusagen einhalten sollte."

   Die CDU-Vorsitzende reist am Sonntag zum Nothilfegipfel der Vereinten Nationen nach Istanbul. Am Abend will sie sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Am Montag spricht sie mit Erdogan.

Kritik von SPD und den Grünen Die Bundeskanzlerin räumte in dem Interview mit der Sonntagszeitung ein, dass es kritische Themen im Umgang mit der Türkei gebe. "Natürlich bereiten uns einige Entwicklungen in der Türkei große Sorge." So sei die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP "mit schwerwiegenden Folgen" für die kurdischen Politiker verbunden. Das gelte unabhängig von der Tatsache, dass die PKK auch nach deutscher Sicht eine "terroristische Vereinigung" sei. Dennoch werde sie bei ihren Gesprächen mit Erdogan "keine Themen" auslassen und mit ihm auch "über Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" sprechen.

   Genau dazu hat sie ihr Koalitionspartner SPD vor der Reise öffentlich aufgefordert. Erdogan setzte auf Repression und Ausgrenzung statt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Bild am Sonntag. "Dazu darf Deutsch-land nicht schweigen. Kanzlerin Merkel sollte ein deutliches Zeichen setzen und sich mit den Vertretern der türkischen Opposition treffen. Mit Präsident Erdogan muss Merkel jetzt Klartext reden."

   Kritik kommt aber vor allem aus den Reihen der Opposition. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Bild am Sonntag, Merkel dürfte nicht vor Erdogan einknicken, "nur damit er ihr und Europa weiter die Flüchtlinge vom Hals hält."

Merkel will Politik der kleinen Schritte Merkel zeigte sich irritiert von der anhaltenden Kritik am Abkommen. "Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Inzwischen kämen 90 Prozent weniger Flüchtlinge an, aber wenn es neue Probleme gebe, heiße es sofort, "jetzt sei aber endgültig klar, dass das Abkommen wirklich scheitern müsse."

   Sie dagegen halte die Umsetzung des Abkommens für einen Prozess, an dem man weiter konsequent arbeiten müsse. "Und wenn manches länger dauert, etwa die Reisefreiheit für Türken, weil die Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind, dann sehen wir, wie wir damit klarkommen und welchen nächsten Schritt wir gehen können."

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   May 22, 2016 06:23 ET (10:23 GMT)

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