Merkel verteidigt Waffenlieferungen in den Irak

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Kanzlerin Angela Merkel hat die geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe nur zwei Möglichkeiten, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im Bericht aus Berlin der ARD. Entweder man setze dem Treiben der ISIS-Terrormilizen ein Ende und verhindere einen Genozid, "oder aber wir sagen, das Risiko ist uns zu groß." Die Bundesregierung sei in der Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass die Mehrzahl der Gründe für ein aktives Handeln Deutschlands sprächen.

   Es sei ein "bemerkenswerter Schritt, dass wir diese Entscheidung nach sehr sorgsamer Abwägung getroffen haben", sagte Merkel. Der Frage, ob es sich dabei um einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik handele, wich Merkel aus. Es sei dies "ein Schritt, vor dem es schon andere gab", sagte sie und nannte die Beteiligung am NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien und die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Afghanistan-Krieg. Beides seien qualitativ neue Schritte für Deutschland gewesen, sagte Merkel.

   Die geplante Lieferung von Waffen geschehe vor dem Hintergrund eines "absoluten Ausnahmefalls, wie wir ihn bis jetzt noch nicht gesehen haben", sagte Merkel. Angesichts des ISIS-Terrors im Nordirak sprach die Kanzlerin von einem "Völkermord", der vor den Augen der Welt passiere. Deshalb brauche es humanitäre Hilfe und Ausrüstung für die Menschen. "Aber sie können dann, wenn sie gebeten werden, auch im begrenzten Umfang Waffen und Munition zu liefern, nicht einfach sagen: Das kriegt ihr von uns nicht".

   Merkel machte deutlich, dass Waffen und Munition direkt an die Autonomieregierung nach Erbil geliefert werden sollen. Die Kämpfer der kurdischen Regionalregierung seien diejenigen, die das Ganze zusammen mit den Amerikanern und andern zum Stoppen gebracht hätten. "Und sich da einfach abseits zu stellen, das war für uns jetzt jedenfalls keine Option."

   Waffenlieferungen an die kurdische Arbeiterpartei PKK schloss Merkel aus. "Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffenlieferungen."

   Nicht ausschließen wollte Merkel, dass bewaffnete Soldaten zur Einweisung an die gelieferten Geräte in den Nordirak geschickt werden. Sie könne dies aber auch nicht bestätigen, sagte die Kanzlerin in dem Interview. Es sei diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen. Wenn es Einweisungen kurdischer Krieger auf Geräte geben müsse, dann müsse dies ja nicht zwingend auf irakischem Gebiet passieren, machte Merkel deutlich und betonte: "Wir werden auf keinen Fall Kampftruppen in den Irak schicken". Am Donnerstag hatte Merkel noch davon gesprochen, dass Deutschland überhaupt keine Soldaten in den Irak schicken werde.

   Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zeigte sich bei einem Besuch im Nordirak zusammen mit Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (beide CDU) erschüttert von dem Schicksal der Menschen. Die Christen, mit denen er gesprochen habe, stünden nach ihrer Flucht vor dem ISIS-Terror oft ohne Perspektive da. "Sie haben alles verloren. Sehr viele meinen, sie hätten keine Chance auf Rückkehr in ihre Heimat", erklärte Kauder. Die Hilfe muss sich in den kommenden Monaten zunächst darauf konzentrieren, den Flüchtlingen das Überleben im Winter zu sichern.

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   August 24, 2014 09:22 ET (13:22 GMT)

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