Merkel will Einigung über EU-Budget in kommender Woche

   Von James Angelos und Christian Grimm

   Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel eine Einigung über die mittelfristige Haushaltsplanung der Europäischen Union erreichen. "Wir geben unser Bestes" für eine Lösung, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Die Staats- und Regierungschefs sind gespalten über das Budget für die Periode von 2014 bis 2020.

   Vor allem Großbritannien drängt darauf, das Budget einzufrieren oder nur um einen Inflationsausgleich zu erhöhen. London begründet das mit den harten Einsparungen in den Mitgliedstaaten. Eine Erhöhung der Ausgaben passe nicht zum Sparkurs. Die Briten werden von Dänemark, Schweden und den Niederlanden unterstützt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat auf die Kritik reagiert und einen Entwurf vorgelegt, der um 80 Milliarden Euro geringere Ausgaben vorsieht. "Die neuesten Zahlen gehen aber nicht weit genug", kommentierte der britische Vize-Premier Nick Clegg den Vorschlag.

   Für die sieben Jahre ab 2014 hatte die EU-Kommission ursprünglich Ausgaben von 1,1 Billionen Euro angesetzt. Scheitert die mehrjährige Finanzplanung müsste auf EU-Ebene jedes Jahr neu über den Haushalt für das kommende Jahr verhandelt werden.

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   November 14, 2012 10:39 ET (15:39 GMT)

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