Merkel will in Koalition volle vier Jahre an Bord bleiben

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass sie bei Zustandekommen der neuen großen Koalition von Union und SPD die volle Legislaturperiode im Amt bleiben will. Die mit der SPD getroffene Ressortverteilung sieht Merkel auch nach dem Ausstieg von SPD-Chef Martin Schulz als "fix" an - obwohl sie den Verlust des Finanzministeriums als "schmerzlich" empfindet.

"Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe, und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte Merkel in einem Interview im ZDF. Sie "glaube nicht", dass sie damit den richtigen Zeitpunkt für einen Rücktritt verpasse, erklärte die Kanzlerin bei der Aufzeichnung der Sendung "Berlin direkt", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Scheitere das SPD-Mitgliedervotum, dann gehe sie zum Bundespräsidenten, und dieser müsse nach Artikel 63 Grundgesetz jemanden vorschlagen. "Dafür stünde ich zur Verfügung", betonte Merkel.

Die CDU-Kabinettsliste für die Koalitionsregierung solle "zum Parteitag bekannt sein", kündigte Merkel an. Sie sprach von einer "Neuaufstellung" und betonte: "Es geht darum, Personen auch Chancen zu geben, die ihr politisches Leben noch vor sich haben." Die Besetzung des Außenressorts liege "einzig und allein" bei der SPD. "Ich habe immer gut mit Sigmar Gabriel zusammengearbeitet", hob Merkel aber hervor. Dem scheidenden SPD-Chef Schulz wünschte die Kanzlerin "menschlich erst einmal alles Gute". Es seien "wahnsinnige Zeiten" für Schulz, mit dem sie "offen und fair verhandelt" habe.

Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ressortverteilung sei trotz des Ausscheidens von Schulz "fix", stellte Merkel klar. "Ich habe über diesen Ressortzuschnitt mit der SPD als Ganzes geredet." Der CDU-Verzicht auf das Finanzministerium erfolgte nach ihrer Darstellung, um das Zustandekommen der Koalition zu retten. "Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister, aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel", sagte Merkel.

"Die Alternative wäre gewesen, dass wir den Menschen hätten sagen müssen, in der Sache haben wir einen Koalitionsvertrag, aber wir können uns leider auf die Ressorts nicht einigen." Auch ein Finanzminister sei an die Vereinbarungen zu stabilen Finanzen gebunden. "Darauf werden wir in besonderer Weise achten", kündigte sie an. Merkel räumte ein, die CDU habe "einen Preis bezahlt" für die Einigung. "Ich stehe vollkommen zu dieser Entscheidung, in den frühen Morgenstunden zu sagen, das Land braucht eine Regierung", betonte sie. "Die Alternativen sind nicht besser."

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February 11, 2018 12:20 ET (17:20 GMT)