Merkel will internationales Datenschutzabkommen verhandeln

Von Susann Kreutzmann BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach der Geheimdienst-Abhöraffäre für ein internationales Datenschutzabkommen einsetzen. "Erst einmal braucht es eine einheitliche europäische Regelung", sagte die Bundeskanzlerin im ARD-Sommerinterview. "Hier ist es bis jetzt zu keiner Einigung gekommen", fügte sie hinzu. Streitpunkt sei, ob Internetfirmen wie Google und Facebook den europäischen Ländern Auskunft geben müssten, an wen sie Daten weiterreichen.

   "Wir wünschen, dass Firmen uns in Europa sagen, wem sie Daten geben", machte Merkel deutlich. Dafür werde sie sich einsetzen. "Auch international sollten wir ein Abkommen verhandeln", betonte sie und schlug vor, dafür ein Zusatzprotokoll der UN-Menschenrechtscharta zu verhandeln. Der Schutz der Privatsphäre sei vor 60 Jahren vereinbart worden, sagte die Kanzlerin. "Da könnte man ein Zusatzprotokoll machen, wo international diese Dinge geregelt werden. Europa würde hier mit einer Stimmen sprechen", unterstrich sie.

   Merkel verneinte, dass in der NSA-Affäre auch die deutsche Wirtschaft ausspioniert worden sei. "Dem Bundesinnenminister wurde sehr deutlich gesagt, es gibt keine Industrie-Spionage gegen deutsche Unternehmen", betonte Merkel. Ihr sei auch nicht bekannt, dass sie oder Minister der Bundesregierung abgehört worden seien, fügte sie hinzu.

   Innenminister Peter Friedrich war in der vergangenen Woche in die USA gereist, um Aufklärung über das Ausmaß der Abhöraffäre zu bekommen. Merkel sagte nach Kritik der Opposition, die Reise sei nur ein "erster Schritt". Intensive Gespräche würden weiter geführt. Merkel betonte: "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält." Sie sei dankbar, dass Präsident Barack Obama eine Freigabe von Akten verfügt habe.

   Merkel zeigte auch Verständnis darüber, dass Menschen beunruhigt seien, "was passiert, wenn die Daten Deutschland verlassen, wenn sie auf Servern außerhalb Deutschlands anderen rechtlichen Grundlagen unterliegen". Deutschland arbeite im Kampf gegen den Terror zusammen. Auf der anderen Seite müsse aber auch der Schutz der Bürger gewährleistet werden. "Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel", unterstrich Merkel.

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   July 14, 2013 11:33 ET (15:33 GMT)

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