Merkel wirft Separatisten in Ostukraine Bruch der Waffenruhe vor

   MOSKAU (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Moskau-Besuch den Separatisten im Osten der Ukraine einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens im Februar habe sie auf einen Waffenstillstand gehofft, sagte sie am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der sei dann aber "überhaupt nicht eingetreten", es gebe "sehr sehr viele Verstöße von der separatistischen Seite". Mit Blick auf die Rolle Putins sagte die Kanzlerin auf der von zahlreichen TV-Sendern live übertragenen Pressekonferenz: "Ich glaube, der russische Präsident hat Einfluss auf die Separatisten."

   Putin sagte, auch er sehe keine Alternative zu den in Minsk vereinbarten Schritten. Trotz der fortdauernden Probleme sei es aber ruhiger geworden. Neben dem Waffenstillstand müssten auch die politischen Prozesse in Gang kommen: die Verfassungsreform, die Kommunalwahlen und die Amnestie für Kämpfer. Dazu wolle Moskau "die betroffenen Parteien beeinflussen", sagte Putin.

   Mit Blick auf den Beginn der Krise sagte Merkel, die deutsch-russische Zusammenarbeit "hat durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine einen schweren Rückschlag erlitten". Sie sehe darin "eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung".

   Dennoch sei die Lehre aus der Geschichte, "dass wir alles daran setzen müssen, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen", sagte die Kanzlerin. Das Ziel des Minsk-Prozesses sei es letztendlich, "die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen".

   Zuvor hatte Merkel bei ihrem Besuch der Millionen sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht. Sie habe gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kränze am Grab des Unbekannten Soldaten niedergelegt, sagte die Kanzlerin. "Damit möchte ich dem russischen Volk sagen: Als deutsche Bundeskanzlerin verneige ich mich vor den Millionen Opfern, den dieser Krieg, vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselt, gefordert hat."

   Es werde immer im Bewusstsein bleiben, "dass es die Völker der Sowjetunion waren, die Soldaten der Roten Armee, die damals die höchste Zahl der Opfer zu beklagen hatten", so Merkel weiter. "Ich erinnere daran, dass der Krieg im Osten als brutaler Rassen- und Vernichtungskrieg geführt wurde, der unbeschreibliches Leid über Millionen Menschen gebracht hat." Sie denke dabei an die an Hunger und Entkräftung gestorbenen Einwohner Leningrads, an Millionen Misshandelte und ermordete Zivilisten, KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene, "an einen Krieg der verbrannten Erde, in dem Wehrmacht und SS Dörfer und Städte ausgelöscht haben".

   Ihr Besuch falle in eine "nicht einfache Phase der deutsch-russischen Beziehungen", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Ukraine-Konflikt. Es sei ihr aber wichtig gewesen, der Toten des Zweiten Weltkrieges zu gedenken. Wie andere westliche Staats- und Regierungschefs war Merkel der Militärparade in Moskau am Samstag zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges wegen des Ukraine-Konfliktes ferngeblieben.

   DJG/gos

   (END) Dow Jones Newswires

   May 10, 2015 10:58 ET (14:58 GMT)- - 10 58 AM EDT 05-10-15