Merkels Wahlversprechen stoßen in den eigenen Reihen auf Kritik

   Von Klaus Brune

   Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren jüngsten Wahlversprechen unter Regierungsmitgliedern auf wenig Gegenliebe. Beim Koalitionspartner FDP warnt man vor einer Abkehr von der wirtschaftspolitischen Vernunft, und auch in den eigenen Reihen erinnert man die Kanzlerin daran, dass Schuldenabbau vor neuen Ausgabeprogrammen kommen muss.

   "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein", wetterte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt am Sonntag. "Ich rate dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagte der Vizekanzler der Zeitung. Am Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfe nicht gerüttelt werden.

   In einer Fragestunde mit Parteimitgliedern hatte Kanzlerin Merkel vor wenigen Tagen umfangreiche Programme angekündigt: Mit einem höheren Kindergeld, der Einführung einer Rente für erziehende Mütter und höheren Ausgaben für Infrastruktur und Bildung soll die Lage der Menschen in Deutschland verbessert und der Wirtschaftsstandort Deutschland gefördert werden. Verschiedene Medien bezifferten die Kosten für die von der Kanzlerin vorgeschlagenen Maßnahmen, über die die CDU bei der Festlegung ihres Wahlkampfprogramms noch abstimmen muss, auf rund 30 Milliarden Euro.

   Die Opposition kritisierte den "Geschenkekatalog" der Kanzlerin umgehend als wahlkampfpolitische Aktion. Auch in der Öffentlichkeit gab es Kritik, zumal Merkel mit ihren Versprechen ganz offensichtlich von der über Jahre vertretenen Linie abwich, zunächst die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu wollen. Merkels Vorstoß wurde als weiterer Versuch gewertet, der Opposition bei sozialpolitischen Themen knapp vier Monate vor der Bundestagswahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zwar liegt die CDU in allen Umfragen weit vor der Opposition um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, unklar ist aber weiterhin, ob es für die CDU und ihren Wunschpartner FDP zusammen für eine regierungsfähige Mehrheit im künftigen Bundestag reichen wird.

   Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel und der CDU deshalb vor, Milliardengeschenke zu versprechen, ohne den Menschen gleichzeitig zu sagen, wie sie das finanzieren wolle. "Das ist Wahlbetrug mit Ansage", kritisierte Gabriel in der Welt am Sonntag.

   Ausgerechnet ein langgedienter Weggefährte von Kanzlerin Merkel griff Gabriels Kritik fast wortgleich auf. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien zwar richtig, die Union müsse den Bürgern aber auch sagen, wie sie sie finanzieren wolle, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Die Vorschläge allein über Steuermehreinnahmen zu finanzieren ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann."

   Deutschland ist in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ gut durch die Schulden- und Wirtschaftskrise gekommen. Mit Hilfe von moderatem Wachstum, stark steigenden Steuereinnahmen und einer geringeren Arbeitslosigkeit konnte Deutschland seinen Schuldenstand abbauen und die Neuverschuldung schrittweise reduzieren. Zwar liegt die größte Volkswirtschaft bei der absoluten Verschuldung noch immer über dem Grenzwert der Europäischen Zentralbank, nach dem ein Land der Eurozone nur einen Schuldenstand von 60 Prozent seiner Wirtschaftskraft ausweisen darf. Wegen der steigenden Steuereinnahmen ist aber das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2015 durchaus in Reichweite geraten.

   Wichtige Unionspolitiker wollen dieses Ziel auch auf keinen Fall aufgeben. "Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin", sagte Norbert Barthle der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wies darauf hin, dass bis 2015 erst einmal ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Schuldentilgung begonnen werden müsse. Erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden.

   Kanzlerin Merkel wird bis zum 23. Juni, wenn das Wahlprogramm der Union für den Bundestagswahlkampf beschlossen wird, noch eine Menge Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen leisten müssen.

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