Merz fordert konkreten Plan für Begrenzung irregulärer Migration

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen mit der Union für eine Begrenzung der Migration vorzulegen. Merz sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", in der neuen Woche sei es 50 Tage her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Angebot für einen Deutschland-Pakt vorgelegt habe. Die Union habe konkrete Vorschläge gemacht. Abgesehen von einem Treffen, einem Abendessen und einem "Spiegel"-Interview von Scholz sei aber von Regierungsseite nichts zu hören. "Ich warte darauf, dass jetzt konkrete Vorschläge kommen, wie wir uns gemeinsam an die Arbeit machen", mahnte Merz.

Der Unionsfraktionschef hatte am Freitag - auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - in einem Brief an Scholz angeboten, in einer kleinen, paritätisch besetzten Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Migration zu verhandeln. Ebenfalls am Freitag war ein "Spiegel"-Interview mit Scholz erschienen, in dem der Kanzler ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber und die Begrenzung der irregulären Migration in Deutschland angekündigt hatte. "Wir müssen mehr und schneller abschieben", hatte Scholz betont.

Befragt, ob er darin eine Trendwende sehe, sagte Merz: "Das scheint so zu sein." Es sei aber dahingestellt, ob Scholz hierfür auch Zustimmung in der eigenen Partei habe. Klar sei, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse./shy/DP/he