Merz in Debatte um Stimmen aus EKR-Fraktion hinter Von der Leyen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD und Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, nach einem Sieg der Christdemokraten bei der Europawahl deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. "Nach allem, was wir heute abschätzen können, werden die europäischen Christdemokraten die eindeutigen Wahlsieger werden", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Dann ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass auch alle anderen respektieren, dass die Spitzenkandidatin, (...) das natürliche Recht hat, auch wieder vorgeschlagen zu werden als Präsidentin der EU-Kommission."

Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens kürzlich davon abhängig gemacht, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die "Unterstützung von Rechtsextremen" angewiesen ist. Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört. Scholz betonte dagegen: "Es wird auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen Parteien. (...) Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler."

Merz sagte nun, es komme nicht nur auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament an, sondern auch darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der EU einen solchen Vorschlag gemeinsam machten. 13 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs gehörten der Europäischen Volkspartei an. "Wir werden da ein starkes Gewicht einbringen", sagte der CDU-Politiker. Auch von der Leyen habe zudem immer gesagt, dass eine Wahl nur in Frage komme von Abgeordneten, die sich ohne Wenn und Aber zum Rechtsstaat, zur Integration der EU, zur Nato und zur Ukraine bekennen würden. Dies sei auch seine Einschätzung. "Das ist der Maßstab", ergänzte Merz. Er gehe außerdem davon aus, dass es in der Zusammensetzung der Fraktionen im Europäischen Parlament erhebliche Veränderungen geben werde./bk/lah/DP/men