Merz: Möglicher Subventionsabbau weitgehend ausgeschöpft

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Entlastungsvolumen der geplanten Einkommensteuerreform verteidigt und sieht kaum zusätzlichen Spielraum durch den Abbau staatlicher Vergünstigungen. "Wir haben bei den sogenannten Subventionen oder den Finanzhilfen weitgehend ausgeschöpft, was wir machen können", sagte der CDU-Chef in der Bundespressekonferenz in Berlin. Er nannte als Beispiel das sogenannte Dienstwagenprivileg. In einer Phase, in der die deutsche Autoindustrie unter massivem Wettbewerbsdruck stehe, Bedingungen für Auto-Käufe zu verschlechtern, wäre keine gute Idee.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich auf eine Steuerreform mit Entlastungen von zehn Milliarden Euro verständigt. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen verändert werden.

Merz erläuterte, dass ganz niedrige Einkommen über die Einkommensteuer kaum zu entlasten seien. "Da sind die Sozialversicherungsbeiträge das größere Problem." Daher versuche man, beides hinzubekommen - Stabilisierung der Beiträge und Entlastung über die Steuer./sam/DP/men