Merz: Sicherheit weit oben auf politischer Agenda

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hervorgehoben. "Sicherheit steht für diese Bundesregierung im Ganzen weit oben auf der politischen Agenda", sagte der CDU-Politiker in Berlin nach einer Sitzung des Bundeskabinetts. Das sei die Botschaft an die Bürger und das Signal an die Verbündeten in der Nato.

Das Kabinett hatte zuvor die Weichen für einen neuen Wehrdienst gestellt und über die Sicherheitslage in Europa beraten. Die Sitzung fand dieses Mal im Bundesverteidigungsministerium statt. Der Wehrdienst soll zunächst freiwillig bleiben, aber attraktiver gestaltet werden, um mehr Personal zu gewinnen. Die Bundeswehr soll für die neuen Nato-Ziele und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland größer werden./jr/DP/stw