Merz: Widerstand gegen Wachstumsgesetz auch aus SPD-Ländern

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Aufforderungen aus der Koalition zurückgewiesen, die Union solle im Bundesrat ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Wirtschaftsförderung aufgeben. "Ministerpräsidenten, die von der SPD gestellt werden, haben genauso Vorbehalte gegen dieses Wachstumschancengesetz wie wir", sagte der Unionsfraktionschef am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Er verwies auf Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat blockiert das Vorhaben, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt das Paket derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer. Das Volumen der Entlastungen soll im Vermittlungsverfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken. Die Union macht ihre Zustimmung zum Gesetz jedoch von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen abhängig.

Es habe dazu informelle Gespräche gegeben, sagte Merz. "Es hat eine vorläufige Vereinbarung gegeben. Die Bundesregierung hat zugesagt, dazu ein Papier vorzulegen", erläuterte er. Aber: "Es kommt nichts."

Zuvor hatte in der Sendung der grüne Agrarminister Cem Özdemir die Union aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben, so wie zuvor schon andere Koalitionspolitiker. Ferner hatten 18 Wirtschaftsverbände am Sonntag in einem Brief an alle Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet", heißt es in dem Schreiben./and/DP/he