MIDEM 2014: "Authors' rights: What's next on the European agenda?"

Zu Beginn der Diskussion präsentierte der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, fünf Punkte - "What should be next on the European Agenda" -, die aus Sicht der Urheber von besonderer Bedeutung im Rahmen der weiteren europäischen Urheberrechtsdiskussion sind (siehe unten).

Der Generaldirektor der SACEM, Jean-Noel Tronc, zeigte sich erfreut, dass beide Verwertungsgesellschaften bei europäischen Themen inhaltlich an einem Strang ziehen. Er hob hervor, dass es in Europa bereits einen guten und funktionierenden Urheberrechtsrahmen gebe, der international als Vorbild dienen könne.

Nach Einschätzung von Kerstin Jorna, Direktorin für Geistiges Eigentum in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission, stellt die Kultur- und Kreativwirtschaft einen wichtigen Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU dar. Vor diesem Hintergrund ermutigte sie die versammelten Musikschaffenden, sich an der aktuellen EU-Konsultation zu beteiligen und ihr Wissen und ihre Erfahrungen in diesen Prozess einzubringen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der GEMA, Prof. Dr. Enjott Schneider begrüßte es grundsätzlich, dass sich die Kommission dem Thema Urheberrecht umfassend annimmt. Gerade im Online-Bereich dürfe jedoch die Frage der angemessenen Vergütung von Urhebern nicht aus dem Blick geraten. Verwertungsgesellschaften müssten nach wie vor eine sehr wichtige Rolle einnehmen.

Nach Ansicht von Jean Michel Jarre ist Europa immer visionär in Fragen des Urheberrechts gewesen. In der aktuellen Diskussion dürfe es daher nicht nur darum gehen, das Urheberrecht zu verteidigen, sondern es weiter zu fördern.

Dr. Harald Heker: Fünf Punkte zur Zukunft des Urheberrechts in Europa

Auf EU-Ebene wird derzeit eine umfassende Konsultation zur Zukunft des Urheberrechts durchgeführt. Dabei gibt es fünf Punkte, die aus Sicht der Urheber von besonderer Bedeutung sind. Von Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA

1. Ein verlässlicher Urheberrechtsrahmen für einen sich entwickelnden Binnenmarkt

In der Europäischen Union gibt es eine deutlich höhere Anzahl an Online-Musikdiensten als in den USA. Es konnten so viele Marktführer entstehen, weil der bestehende EU-Urheberrechtsrahmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Flexibilität gewährleistet. Eine positive Entwicklung! Das in Europa erreichte Harmonisierungsniveau darf jetzt nicht durch radikale Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens gefährdet werden! Was wir heute brauchen, ist vielmehr ein klares Bekenntnis zu einem starken und verlässlichen Urheberrecht als Grundlage für die nachhaltige Entwicklung eines europäischen Binnenmarkts für kreative Inhalte.

2. Vereinfachung der grenzüberschreitenden Lizenzierung und Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften

Die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Lizenzierung ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts für kreative Inhalte. Die EU-Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. In diesem Zusammenhang muss jedoch noch einmal ganz deutlich gesagt werden, dass auch ein einheitlicher europäischer Urheberrechtstitel keinerlei Verbesserung für die Rechtenutzer bringt, solange die erforderlichen Rechte nicht aus einer Hand verfügbar sind. Daher ist der beste Weg, die bestehende Rechtefragmentierung zu überwinden, die Kooperation zwischen Verwertungsgesellschaften und anderen Rechteaggregatoren. Diese Kooperationen müssen gefördert und unterstützt werden.

3. Die Privatkopie ist ein Zukunftsmodell

Grundsätzlich dürfen Urheber darüber bestimmen, was mit ihren Werken passiert. Die Privatkopie stellt eine Ausnahme von dieser Regel dar - im Interesse der privaten Nutzer. Sie gibt Verbrauchern die Freiheit, geschützte Werke im privaten Bereich nach Belieben zu vervielfältigen - auf legale Weise, die ihre Privatsphäre in keiner Weise beeinträchtigt. Im digitalen Zeitalter werden mehr Privatkopien angefertigt als je zuvor. Die Vergütung, die Urheber für die Nutzung ihrer Werke erhalten, ist nicht nur fair. Sie schafft auch einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz für die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Inhalte, auf die neue Geschäftsmodelle im Internet und Gerätehersteller angewiesen sind. Die Privatkopie ist daher ein Zukunftsmodell im Interesse von Urhebern und privaten Nutzern!

4. Ein level playing field für starke Verwertungsgesellschaften

Die kollektive Rechtewahrnehmung durch nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Verwertungsgesellschaften ist und bleibt der beste Garant dafür, dass die Interessen von Urhebern in einem sich entwickelnden europäischen Binnenmarkt für geistige Eigentumsrechte angemessen vertreten werden und eine effiziente Lizenzvergabe an Musiknutzer aller Art gewährleistet bleibt. Angesichts der Nachfragemacht der großen, international agierenden Musiknutzer im Online-Bereich sind Verwertungsgesellschaften wichtiger denn je, um in Verhandlungen mit diesen Nutzern eine faire Vergütung für die Urheber auszuhandeln. Verwertungsgesellschaften nehmen sowohl international gefragtes als auch Nischenrepertoire zu gleichen Bedingungen wahr. Auf diese Weise ermöglichen sie gerade weniger bekannten Autoren einen gleichberechtigten Marktzugang und leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt. Es freut uns, dass die wichtige Rolle der Verwertungsgesellschaften in der EU-Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung ausdrücklich anerkannt und bekräftigt wird. Bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten muss es nun darum gehen, ein level playing field - also gleiche Spielregeln für alle Verwertungsgesellschaften und sonstige Rechtemanager in Europa - zu schaffen.

5. Respekt für die Rechte von Urhebern

Verbesserungen bei der Rechtsdurchsetzung von Urheberrechten müssen auf der Ebene der kommerziellen Plattformbetreiber ansetzen. Die bestehenden Regelungen zur Haftungsprivilegierung von Internet Service Providern sind zu undifferenziert in einem von Medienkonvergenz und zunehmender Vernetzung geprägten Online-Umfeld. Insbesondere Host-Provider, die an der Verwertung kreativer Inhalte wirtschaftlich partizipieren und in Konkurrenz zu lizenzierten Content-Providern treten, müssen stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden, Urheber für die Nutzung ihrer Werke angemessen zu vergüten.

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 68.000 Mitgliedern (Komponisten, Textdichter und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik. Seit 2007 ist die GEMA mit einer eigenen politischen Repräsentanz in Brüssel vertreten.

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