Mietpreisbremse: Berlin und NRW gehen im Juni und Juli an den Start

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Berlin und Nordrhein-Westfalen preschen bei der Mietpreisbremse vor. Als erste Bundesländer haben sie konkrete Starttermine gesetzt, um Mieter vor überzogenen Kosten bei einem Wohnungswechsel zu schützen. In der Hauptstadt greifen die Regeln von Montag (1. Juni) an, im bevölkerungsreichsten Land zum 1. Juli.

Ziel der Preisbremse ist es, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu vermeiden. Derzeit müssen Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um dies zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden künftig nur noch maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer legen dabei fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen.

In Berlin tritt das Regelwerk unmittelbar Anfang Juni in Kraft. Während etliche Länder bei der Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes noch zögern, keinen genauen Zeitpunkt nennen oder Gutachten in Auftrag geben, kündigte die nordrhein-westfälische Landesregierung nun den Beginn der Mietpreisbremse für Juli an. Sie könnte entlang des Rheins, aber auch in Universitätsstädten wie Münster kommen.

Andernorts sind die Aussagen noch eher vage. So hieß es bislang etwa in Baden-Württemberg, die Bremse solle im Sommer folgen. Hamburg, wo Immobilien und Mieten besonders teuer sind, will "zeitnahe" Gespräche über die Einführung. In Bayern wird der Start vorbereitet - Städte müssen aber noch festgelegt werden. Wohl erst 2016 wird Niedersachsen die Preisbremse umsetzen, in Hessen ist ein Termin noch unbekannt.

Dagegen ausgesprochen haben sich Sachsen-Anhalt und das Saarland. Grund: Hier herrscht vielerorts eher Leerstand statt Knappheit, viele Vermieter haben ohnehin ein nicht so starkes Interesse an Erhöhungen.

Das Instrument zur Kappung von Preissteigerungen bleibt umstritten. Zwar sind Erstvermietungen und von grundauf renovierte Wohnungen von den prozentualen Obergrenzen ausgenommen. Doch die Wohnungswirtschaft fürchtet, dass etwa der Anreiz für Sanierungen dennoch abnehmen wird.

Zudem könne es für Vermieter lohnender sein, ihre Wohnungen künftig zu verkaufen anstatt zu vermieten - was die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen verringert und die Mieten damit indirekt weiter erhöht. Der Deutsche Mieterbund betont demgegenüber klare Vorteile. So könnten mit der Preisbremse maßlose Steigerungen verhindert werden.

Der Eigentümerverband Haus und Grund äußerte massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit. "Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht", sagte Landeschef Carsten Brückner dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, nannte diese Äußerungen "einen Skandal". Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) warnte Vermieter davor, "das Mietrecht zu ignorieren"./jap/tam/tsp/DP/stw