Migration: EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

STRASSBURG (dpa-AFX) - Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen in Zukunft einfacher sanktionieren können. "Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Es gebe spezialisierte Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. "Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität", sagte von der Leyen.

Zugleich kündigte sie an, die derzeitigen Hilfen für die beteiligten EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für das Grenzmanagement zu verdreifachen. Im EU-Haushalt bis Ende 2027 stünden insgesamt 6,4 Milliarden Euro für das Grenzmanagement zur Verfügung. Die EU finanziere etwa Überwachungstechnik, Patrouillenfahrzeuge, Ausrüstung für Grenzbeamte oder die Einrichtung von Grenzübergängen.

Von der Leyen bekräftigte, dass die EU das belarussische "Regime, das sein eigenes Volk gewaltsam unterdrückt", nicht anerkenne. "Die Handlungen dort sind Teil einer konzertierten Bemühung, die Europäischen Union und unsere Nachbarschaft zu destabilisieren."/wim/DP/stw