Mindener Tageblatt: Kommentar zur Diskussion um das Unions-Wahlprogramm: / Wettbewerb der Vielversprecher

Minden (ots) - Die Union zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, für das sich auch die SPD nicht schämen müsste. Es verspricht vielen viel von dem, was in Spardiskussionen gern auch mal abfällig "soziale Wohltaten" genannt wird. Der Unterschied zur sozialdemokratischen Konkurrenz ist eigentlich nur der Finanzierungsvorbehalt und die Zusage, für die Finanzierung all dieser schönen Dinge auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen. Die wiederum hat man beim Wettbewerber, erst recht bei weiteren wie den Grünen und der Linken, reichlich im Angebot - natürlich immer nur geplant für solche Wähler, die ohnehin niemals ihr Kreuz bei einer dieser Parteien machen würden. So weit, so durchsichtig das alles. Wer sich jetzt verwundert gibt, sollte sich an Zeiten erinnern, als die Union mit harten Reformbandagen in den Wahlkampf zog. Von den Spätfolgen des Leipziger Programms ist die Kanzlerin vermutlich noch heute traumatisiert, gerade noch konnte sie sich damals in eine große Koalition mit der SPD retten. Die wiederum weiß, warum sie heute nichts mehr von der Agenda 2010 wissen will: Wahlkämpfe gewinnt man Deutschland eben nicht mit volkswirtschaftlich seriös gerechneten Zumutungen an die dem Wahlvolk in langen Jahrzehnten anerzogene Anspruchsmentalität. Sind alle anderen Wohltatenversprecher (und Steuererhöher) also wegen angeblichen Ideenklaus entsprechend sauer auf die Union, kann sich eine schon öfters vorschnell für historisch erledigt gehaltene Partei die Hände reiben: Die FDP müsste ihre Wahlkampfstände in den Fußgängerzonen eigentlich gar nicht mit eigenen Programmen belasten. Es dürfte zur Mobilisierung einer liberalen, in der Regel reichlich Steuern zahlenden Kernwählerschaft völlig ausreichen, die Versprechungen ihres Noch-Koalitionspartners sowie der restlichen Konkurrenz auszulegen, zur Abschreckung gewissermaßen. Das müsste locker für die Fünf-Prozent-Hürde reichen. Vielleicht ist das ja der tiefere Sinn der Unionsstrategie, wer weiß?

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