Ministerpräsident Weil fordert weitere Entlastung bei Strompreisen

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert für die Wirtschaft weitere Entlastungen beim Strompreis. Die vom Bund beschlossene Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe reiche nicht aus, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover. Denn zugleich würden die Netzentgelte auch für Unternehmen steigen, da der Bund seine Zuschüsse kürze. Von einer echten Entlastung könne daher keine Rede sein.

"Es fehlt derzeit immer noch an einer konsistenten Energiepolitik", kritisierte Weil die Beschlüsse der Ampelkoalition in Berlin. "Das kann nicht so bleiben." Die Bundesregierung hatte im November beschlossen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2024 deutlich zu senken. Im Zuge der Haushaltskrise wurde im Dezember dann der Zuschuss des Bundes zur Absenkung der Netzentgelte gestrichen. Die Netzbetreiber kündigten daraufhin an, die Entgelte deutlich anzuheben./fjo/DP/mis