Mißfelder: CDU/CSU-Fraktion gratuliert Reuven Rivlin zur Präsidentschaftswahl

Der Likud-Politiker und ehemalige Minister Reuven Rivlin ist vom israelischen Parlament, der Knesset, zum neuen israelischen Präsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Staatspräsidenten Israels, Reuven Rivlin, zur Wahl und wünscht ihm alles Gute in seinem äußerst verantwortungsvollen Amt. Angesichts der besonders engen Freundschaft Deutschlands zum Staat Israel und seinen Menschen hoffen wir auf eine Fortsetzung der einzigartigen Beziehungen unter dem neuen Staatspräsidenten. Im kommenden Jahr wird es 50 Jahre her sein, dass Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Heute ist unser Verhältnis freundschaftlich und belastbar. Deutschland und Israel arbeiten auf vielen Gebieten außerordentlich gut zusammen; wir suchen gemeinsam nach Lösungen für die politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart.

Äußerungen des neuen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, in denen er zu einer 'echten Partnerschaft zwischen Juden und Arabern' aufgerufen hat, lassen Hoffnung aufkeimen, dass der stockende Friedensprozess mit neuem Leben gefüllt wird. Deutschland - und insbesondere die CDU/CSU - ist sehr an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten gelegen. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat bekennen. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Ziel bleibt eine Friedenslösung, mit einem jüdischen demokratischen Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat. Beide Staaten müssen in Frieden und Sicherheit leben können."

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